Mehrere Kreditkarten

Erhält man bei einem Verlust sein Geld zurück?

Mehrere KreditkartenDie Online Glücksspiel Branche trifft auf gespaltene Meinungen. Zum einen tolerierte der Staat viele Jahre lang das Vergnügen am Spiel, zum anderen gilt aktuell ein Gesetz, welches zumindest Teile des Glücksspiels im Web verbietet. Das Landgericht Berlin hat nun entschieden – werden die Banken von ihrer angeblichen Ersatzpflicht freigeschrieben? Im Falle einer Freisprechung dürfen sich die Spieler freuen, denn diese können dann bei einem Verlust die Bank dazu bringen, die erbrachten Einlagen zurückzuzahlen. So gäbe es im Grunde kein echtes Risiko. Es gibt bereits Anwälte, die mit Werbesprüchen wie „So erhalten Sie Ihr Geld zurück“ werben.

Anwälte hatten in Vergangenheit bereits Erfolg

Doch auch wenn der Staat mit Sicherheit gerne bei den Anbietern eingreifen würde, sind ihm die Hände gebunden. Denn Online Casinos haben ihren Firmensitz oft auf Malta. So kann man diese nur schwer fassen und von ihnen die eingezahlten Einsätze zurückfordern. Hierfür müsste man sich an die jeweilige Aufsichtsbehörde wenden. Doch insofern nicht ein großer Fehler seitens des Dienstleisters vorliegt, sind die Erfolgschancen eher gering. Da scheint es einfacher, die Banken in eine gewisse Rückzahlungspflicht zu nehmen.

Auch wenn die Zahlungen von den Spielern freiwillig geleistet wurden, hatten Anwälte in Vergangenheit bereits Erfolg. Grund hierfür ist, dass nicht nur das Veranstalten von Online Glücksspielen, sondern auch das Mitwirken an diesen gesetzlich untersagt ist. Und die Banken und Kreditunternehmen wirken nunmal mit, indem sie die Zahlung organisieren. Die Zahlungen verfügen über einen eindeutigen Code, mit welchem der Zahlungsvorgang in die Kategorie „Glücksspiel“ einsortiert wird. Die Geldinstitute hätten so erkennen müssen, dass solche Transaktionen verboten sind.

Banken können nicht in die Verantwortung gezogen werden

Im konkreten Beispiel aus Berlin, in dem ein Spieler seine Kreditkarte belastete, um Guthaben für Casino Spiele zu generieren, wurde Zahlungen an mehrere Dienstleister in der EU geleistet. Das E-Wallet Skrill oder die Kreditkartenunternehmen selber haben die Transaktionen verantwortet. Für den Spieler gilt in diesem Fall, dass er sich in einem gesetzlichen Verbot bewegte. Jedoch gilt gleichzeitig, dass bestimmte Glücksspiele in Deutschland erlaubt sind.

Gegenüber Banken wird argumentiert, dass Zahlungen an Online Casinos anhand eines zugewiesenen Codes erkennbar sind. Doch Geldinstitute haben nicht die Fähigkeit, zwischen erlaubten und unerlaubten Zahlungen zu unterscheiden. Das Gericht entschied zudem, dass Banken nicht dazu verpflichtet sind, die Lizenzen der Glücksspielanbieter zu überprüfen. Das Gericht hat dem Kläger diese Verantwortung zugesprochen, sodass dieser seine Klage letztlich fallengelassen hat.

Fazit: Banken können nicht in die Verantwortung gezogen werden

Damit ist die Auffassung des Amtsgerichts rechtskräftig und Banken können nicht in die Verantwortung gezogen werden. Wer also mit dem Gedanken spielt, verlorene Einsätze per Anwalt einzufordern, sollte sich bewusst sein, dass entsprechende Forderungen gegenüber den Geldinstituten erfolglos sein werden. Denn Banken können nicht erkennen, ob es sich bei einer Zahlung um erlaubtes oder unerlaubtes Glücksspiel handelt. Da ohnehin eine Überarbeitung des Glücksspielvertrages bevorsteht, kann der Staat unmöglich wollen, dass eine Klagewelle gegen Banken ausgeht.